Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Umfang der Hinweispflicht eines Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Umfang der Hinweispflicht des Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Frankfurt/Main, 18.07.1988 - 16 T 47/88

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10

  Das Festhalten an einer rechtlichen Beurteilung durch die Richterin kann ggf. bei ausgesprochener Sturheit, die keinen sachlichen Grund mehr aufweisen kann, zur Annahme des Vorliegens von Ablehnungsgründen führen, so z. B. wenn ein Richter unter Hinweis auf Art. 97 GG jede Bindung an ein zurückverweisendes Urteil ablehnt (LG Frankfurt/Main) MDR 1988, 1062).
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

  Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10

  Zutreffend weist der Beklagte also darauf hin, dass § 42 Abs. 2 ZPO nicht an eine Befangenheit der Richterin anknüpft, sondern bereits an ein Verhalten, das die Annahme der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt (BGH, Beschluss vom 21.10.2010, V ZB 210/09, dort Ziff. 11 zitiert nach juris).
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzes beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht die Bedeutung und Tragweite der durch die Verfassung garantierten Rechte grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfG, NJW-RR 2008, 72).

 
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10

  Mit dieser außerhalb der mündlichen Verhandlung zulässigen Prozesserklärung, die im Übrigen grundsätzlich unwiderruflich ist, konnte die Vorsitzende der Kammer für Handelssachen vom Vorliegen eines Einverständnisses i. S. v. § 349 Abs. 3 ZPO ausgehen, zumal auch der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2010 seinen Sachantrag gestellt hat, was als konkludentes Einverständnis angesehen werden kann (BVerfGE 98, 145/153).
• OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10

  So lassen die bisherigen Umstände des Verfahrensablaufs nicht erkennen, dass sich diese Spannungen zum Nachteil des Beklagten auswirken (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 864).
• OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 1 W 3/07

  Prüfungsumfang im Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10

  Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts in einem Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit zu prüfen, ob die rechtliche Würdigung des erkennenden Gerichts einer rechtlichen Überprüfung standhält, da das Ablehnungsverfahren kein der Fehlerkontrolle dienendes antizipiertes Rechtsmittelverfahren ist (Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az. 1 W 3/07, zitiert nach juris).